China hebt die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen den deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer auf. Das Büro von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wurde Anfang der Woche über diesen Schritt informiert, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr.
Die Aufhebung ist Teil von Pekings Bemühungen zur Wiederaufnahme des Dialogs mit dem Europäischen Parlament. Mit den Strafmaßnahmen gegen Bütikofer und weitere Personen hatte China 2021 auf EU-Sanktionen wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang reagiert.
Einreiseverbot und Geschäftsverbot aufgehoben
Den betroffenen Personen und ihren Familien war die Einreise nach Festlandchina, Hongkong und Macau untersagt. Zudem durften sie sowie mit ihnen verbundene Unternehmen und Einrichtungen keine Geschäfte mit China tätigen.
Als Reaktion auf die chinesischen Sanktionen legte die EU unter anderem den Prozess zum Abschluss eines bereits ausgehandelten Investitionsabkommens auf Eis. China hatte bereits im April die Sanktionen gegen amtierende Europaabgeordnete wieder aufgehoben.
Bütikofer zunächst ausgenommen
Gegen den 72-jährigen Bütikofer blieben die Strafmaßnahmen allerdings zunächst bestehen. Der Grund: Er war 2024 nach rund 15 Jahren aus dem Parlament ausgeschieden und die Parlamentsspitze hatte zunächst nur für derzeitige Abgeordnete verhandelt.
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte Bütikofer, dass er und seine Familie nicht mehr von Strafmaßnahmen betroffen sind. Zugleich äußerte er allerdings Unverständnis darüber, dass zum Beispiel das in Berlin ansässige Mercator-Institut für China-Studien (Merics) weiterhin betroffen ist.
Kritik an «orientierungslosem Gestolper»
«Pekings Umgang mit seinen 2021 willkürlich verhängten Sanktionen ist ein orientierungsloses Gestolper», kritisierte der frühere Bundesvorsitzende der Grünen. Offenbar fehle dort die politische Kraft, die «absurde Peinlichkeit» einfach insgesamt zu beenden.
Aus dem Büro von Parlamentspräsidentin Metsola hieß es diplomatisch, man wolle den noch immer bestehenden Herausforderungen im Verhältnis mit China mit Dialog und Engagement begegnen. Insbesondere betreffe dies unfaire Handelspraktiken, Einschränkungen für europäische Unternehmen und Fragen der Menschenrechte.
EU-China-Gipfel in Peking geplant
Unklar blieb zunächst, ob die jüngsten Sanktionsaufhebungen möglicherweise auch in Verbindung mit einem EU-China-Gipfel stehen. Dieser soll am Donnerstag kommender Woche in Peking ausgerichtet werden.
Bei dem Gipfel will Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa treffen. Xi muss derzeit fürchten, dass die EU versucht, in wichtigen Wirtschaftsbereichen deutlich unabhängiger von seinem Land zu werden. Grund ist unter anderem der Vorwurf, dass China Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützt und unfaire Subventions- und Handelspraktiken nutzt.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
