Baden-Württemberg lockert die Regeln für Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich. Der Landtag verabschiedet heute eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes, die Kommunen künftig erheblich mehr Spielraum beim Einsatz von Kameras gewährt – auch mit Künstlicher Intelligenz.
Bislang durften im Land nur bestimmte Personen und Objekte gefilmt werden, etwa Kulturgüter, öffentliche Verkehrsmittel oder Dienstgebäude. Diese Beschränkung fällt nun weg. Videoüberwachung ist künftig generell für öffentliche Aufgaben oder bei Ausübung des Hausrechts erlaubt. Zudem wird die maximale Speicherfrist für Aufnahmen auf zwei Monate ausgeweitet.
KI-Einsatz für Sicherheit und Infrastruktur
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz wird für spezifische Zwecke möglich: zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie zum Schutz kritischer öffentlicher Infrastruktur. Als Beispiel nennt das Innenministerium Ertrinkungs-Erkennungssysteme in Schwimmbädern.
Praktische Anwendungen sind etwa die Überwachung von Flächen mit illegalen Müllablagerungen oder von Wertstoffhöfen gegen Kupferdiebstahl.
Strobl: "Erhöhte Sicherheit und Transparenz"
«Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet es erhöhte Sicherheit und Transparenz», sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Die Kommunen könnten «an schutzbedürftigen Orten die Sicherheit verbessern». Er vertraue darauf, dass die Kommunen Datennutzung und Datenschutz zum Wohle der Allgemeinheit abwägen würden.
Die Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten ist von der Neuregelung nicht betroffen. Diese wird weiterhin im Polizeigesetz geregelt, wie ein Sprecher des Innenministeriums klarstellte.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
