Mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm: Patienten könnten künftig hohe Kosten für Rettungseinsätze selbst zahlen müssen. Hintergrund ist ein Streit zwischen Kommunen und gesetzlichen Krankenkassen über sogenannte Fehlfahrten – Einsätze, bei denen kein Transport ins Krankenhaus erfolgt. Die Kassen weigern sich, diese Kosten zu übernehmen. Bürgermeister fordern jetzt schnelle gesetzliche Lösungen von Bund und Land, um finanzielle Hürden beim Notruf zu verhindern.
Bis zu 25 Prozent aller Rettungseinsätze enden ohne Transport ins Krankenhaus. Für diese Fahrten erhalten Städte und Kreise keine Erstattung von den Krankenkassen. Essen kündigte als erste Kommune in NRW an, Patienten dafür rund 267 Euro in Rechnung zu stellen. Andere Kommunen erwägen ähnliche Schritte. Köln überarbeitete seine Gebührenkalkulation, um einen Teil der Kosten selbst zu tragen.
Bürgermeister warnen vor Notrufen aus Angst vor Kosten
Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) warnt eindringlich vor den Folgen. «Die Entscheidung, einen Rettungswagen für sich selbst oder auch für andere hilflose Personen zu rufen, darf nicht von der finanziellen Lage der Betroffenen bestimmt werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Seine Forderung ist klar: «Ich erwarte von Bund und Land, dass sie kurzfristig eine gesetzliche Lösung schaffen.»
Burmester betonte: «Wir dürfen keine Situation schaffen, in der Menschen in kritischen gesundheitlichen Situationen zögern. Sonst gefährden wir die Gesundheit und das Leben von Menschen.» Im Zweifel gelte: «Im Zweifel gilt es, die 112 zu wählen.»
Essen fordert Übergangslösung bis Bundesreform kommt
Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) dringt auf schnelles Handeln. «Seit Jahren warten wir auf eine Bundesreform der Notfallversorgung, die auch eine Regelung für das Thema Fehlfahrten herbeiführt», erklärte er. Da eine gesetzliche Änderung auf Bundesebene definitiv nicht mehr rechtzeitig zum Jahreswechsel komme, fordert Kufen von Bund und Land, die geltenden Gesetze zu ändern und eine sofortige Zwischenlösung umzusetzen.
Kufen macht auch NRW Druck: «Das Land Nordrhein-Westfalen muss hier auf die Bundesregierung mehr Druck im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ausüben.»
Krankenkassen sehen keine rechtliche Handhabe
Die gesetzlichen Krankenkassen verweisen auf die Rechtslage. Sie könnten nur Kosten für ihre eigenen Versicherten übernehmen. Andere Kosten wie Fehlfahrten müssten die Kommunen tragen. In einem gemeinsamen Statement forderten die Kassen zudem eine Reform des Rettungsdienstes in NRW, um «deutlich effizientere und schlankere Strukturen» zu erreichen und Kosten zu sparen.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann will in dem Konflikt vermitteln. Das Gesundheitsministerium betrachtet den Streit mit großer Sorge, sieht die Ursache aber in veralteten Bundesgesetzen, die nicht mehr zu den modernen Leistungen des Rettungsdienstes passen. Ein Sprecher des Ministeriums verwies darauf, dass die seit Jahren erwartete Bundesreform der Notfallversorgung auch Regelungen für Fehlfahrten bringen soll.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
