Der Bundestag hat ein Sparpaket beschlossen, um höhere Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr zu verhindern. Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingebrachte Regelung soll eine geschätzte Finanzlücke von zwei Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen für 2026 schließen.
Die größte Einsparung kommt aus dem Krankenhausbereich: 1,8 Milliarden Euro sollen dadurch gespart werden, dass die Steigerung der Vergütungen auf tatsächliche Kostensteigerungen begrenzt wird. Weitere 100 Millionen Euro sollen bei Verwaltungskosten der Kassen eingespart werden, etwa bei Porto und Werbung. Zusätzliche 100 Millionen Euro kommen aus der Halbierung der Einzahlungen der Kassen in einen Forschungsfonds.
Politisches Versprechen erfüllt
Der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Georg Kippels (CDU), verteidigte das Paket in der Bundestagsdebatte. «Seit 2019 ist es damit das erste Mal, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag nicht erhöht werden muss», sagte Kippels. Die Koalition stabilisiere die Beiträge und halte damit ein politisches Versprechen.
Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen nannte das Paket «Etikettenschwindel» und warf der Regierung vor, «den Menschen Sand in die Augen zu streuen». Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, erklärte: «das Versprechen ist nichts wert». Beide warnen vor weiterhin steigenden Beiträgen in 2026.
Die endgültige Entscheidung über die Zusatzbeiträge treffen die Krankenkassen selbst in den kommenden Wochen. Ein Ausschuss hatte für 2026 einen theoretischen Wert von 2,9 Prozent errechnet - das entspricht dem aktuellen Niveau. Diese Prognose berücksichtigt allerdings nicht mögliche Szenarien, in denen Kassen ihre Rücklagen auf vorgeschriebene Mindestwerte auffüllen müssen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
